Verkehrsrecht: 100% Erfolg vor dem OLG Hamm

Arbeitsrecht: SOKA verliert vor BAG (Zwangsmitgliedschaft)

Verkehrsrecht:

RA Schulz erstreitet vor dem OLG Hamm für ein renommiertes Unternehmen aus Werne erfolgreich ein 100% Urteil.

Urteil des OLG Hamm vom 08.05.2018.
Mitverschulden und Betriebsgefahr beim Abbiegevorgang können unbeachtllch sein und ohne Konsequenzen bleiben 


Mit Urteil vom 08.05.2018 hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm für Recht erkannt, dass in einer Verkehrsunfallsache trotz erwiesenem Mitverschulden und Verwirklichung der Betriebsgefahr sowie der Tatsache, dass der Unfall für beide Beteiligte im Sinne des § 7, Abs. 2 STVG nicht unvermeidbar war, einer der Unfallbeteiligten für den entstandenen Schaden zu 100 % allein verantwortlich gemacht werden kann und der anderen Partei zum vollen Schadensersatz verpflichtet ist. 

Insoweit entschied das OLG Hamm, dass bei einem Unfall mit wechselseitigen Verschuldens­beiträgen beider Verkehrsteilnehmer gem. § 17 STVG eine Abwägung und Gewichtung vorzunehmen sei. Bei dieser Abwägung sind die Sorgfaltspflichten beider Verkehrsteilnehmer vor und während des Unfallgeschehens gem. §§ 8, 1O STVO zu beachten. Alle Unfall­beteiligten hätten darauf zu achten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer  ausgeschlossen ist; insbesondere bei Abbiegemanövern. Dabei ist nicht nur die Wahl der Geschwindigkeit maßgeblich sondern auch der anzulegende Sorgfaltsmaßstab bei unübersichtlichen Verkehrssituationen. 

Gleichwohl kann die Verletzung der eigenen Sorgfaltspflichten bei Abbiegevorgängen hinter der groben Sorgfaltspflichtverletzung des anderen Unfallgegners zurücktreten; z.B. dann, wenn dieser den Unfall letztendlich auch dadurch hervorgerufen hat, dass er die linke Gegenfahrbahn benutzt hat und dabei zuvor auch eine durchgezogene Linie missachtet und dann noch links an der wartenden Kolonne vorbeigefahren ist.

Insoweit wurde abschließend festgestellt, dass jeder Verkehrsteilnehmer - auch der Abbiegende - darauf vertrauen darf, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer nicht grob verkehrswidrig verhält insbesondere nicht gegen andere wichtige verkehrsrechtliche Bestimmungen verstößt. Straßenverkehrsrechtlich vorgeschriebene Überholverbote und Fahrstreifenbegrenzungen schaffen somit Vertrauentatbestände, die beachtlich sind. 

Die Verwirklichung der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges zzgl. eines prozentualen Mitverschuldens kann von daher trotzdem zu dem Ergebnis führen, dass eigene Versäumnisse hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers komplett zurücktreten können, was im Ergebnis zu einer Haftungsquote zu 100% führen kann; und zwar auch zu Gunsten des Linksabbiegers. 

Insoweit wurde durch das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund bestätigt und keine Revision zugelassen.

Arbeitssrecht:

BAG stoppt Zwangsmitgliedschaft bei Sokagerüstbau

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (AZ: 10 AZR 327 /16) zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmen aus Werne, welches gewerblich Aufzüge bereitstellt, Fa. Grewe GmbH, Schulzenstr. 5, 59368 Werne, entschieden, dass eine sog. Zwangsrekrutierung durch die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbe unzulässig ist.

Rechtsanwalt Jörn Schulz aus Werne hat seine Mandantin bei dieser Auseinandersetzung von Anfang an durch alle Instanzen vom Arbeitsgericht
in Wiesbaden über das Landesarbeitsgericht bis hin zum Bundesarbeitsgericht letztendlich erfolgreich vertreten.

Die Soka-Gerüstbau als Kläger hat die Grewe GmbH u.a. nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk (VTV-Gerüstbau) auf Zahlung von Beiträgen für die Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Zur Begründung hat sie u.a. angeführt, dass die Baustellenaufzüge des Unternehmens auch eine „Sonderkonstruktion der Rüsttechnik" seien und damit den Gerüsten insgesamt zuzuordnen wären. Dadurch würde die Beklagte dann dem betrieblichen Geltungsbereich des §1 Abs.2 des VTV- Gerüstbau unterfallen und somit in vollem Umfang beitragspflichtig.

Das BAG folgte jedoch der Argumentation der Beklagten und wies die Revision der Soka­-Gerüstbau kostenpflichtig ab. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, dass ein Betrieb erst dann dem Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau unterfällt, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremden Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt.

Im vorliegenden Fall liegt der arbeitszeitliche Anteil der Montage und Demontage von Bauaufzügen durch das beklagte Unternehmen deutlich unter dem Stellenwert des sog. Überwiegensprinzips. Ferner wurde klargestellt, dass Baustellenaufzüge kein Gerüstmaterial im Sinne des VTV-Gerüstbau darstellen. Vielmehr definiert sie das BAG als „durchweg maschinell angetriebene Apparatur, die der vertikalen Beförderung von Personen und Material dient". Sie sind damit klar abzugrenzen von einem Arbeitsgerüst, welches das Gericht als „statische Konstruktion für den Aufenthalt von Personen in erhöhter Position" richtigerweise definiert. Auch gelten Bauaufzüge nicht als „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik" und sind daher nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages umfasst. Ferner sind Bauaufzüge auch nicht als „Gerüstmaterial" im weiteren Sinne zu verstehen, da sie nicht konstitutiver Bestandteil eines Gerüsts sind. Vielmehr erfolgt eine gerüstunabhängige Verwendung.

Im Ergebnis werden den Bemühungen der Soka-Gerüstbau im Hinblick auf die zwangsweisen Mitgliedschaften durch das Bundesarbeitsgericht somit Einhalt geboten.

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